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31.01.2012, 07:52 Uhr Übersicht | Drucken
Allianz: Satzung zur Dichtheitsprüfung außer Kraft setzen.

 Die Fristensatzung zur Dichtheitsprüfung der Stadt Bad Honnef, nach der alle Privathaushalte bis 2023 zur Überprüfung ihrer Abwasserleitungen verpflichtet sind, soll nach dem Willen der Ratskoalition aus CDU, FDP und Bündnis90/DIE GRÜNEN außer Kraft gesetzt werden.



„Wir wollen den Änderungen des Landesgesetzgebers Rechnung tragen und auch die Bad Honnefer Bürgerinnen und Bürger von der teuren Pflicht befreien, ihre Leitungen untersuchen zu lassen. Die Verwaltung soll einen neuen Vorschlag erarbeiten, wenn der Gesetzgeber eine modifizierte Regelung erlassen hat“, erklärten die drei Fraktionschefs Sebastian Wolff (CDU), Rainer Quink (FDP) und Michael Oswald (Bündnis90/DIE GRÜNEN).

Nach der jetzt noch gültigen Satzung müssten viele private Haushalte noch in diesem Jahr ihre Abwasserleitung auf Dichtheit untersuchen lassen.
„Nach unserer Auffassung sollten die Bürger nicht unnötig zur Kasse gebeten werden, deshalb wollen wir die Satzung ab dem 10. Februar außer Kraft setzten,“ erklärten die Koalitionsvertreter abschließend.
Die Allianz hatte bereits im Dezember angekündigt, eine Aufhebung der Satzung für die Ratssitzung am 9. Februar zu beantragen.


01.02.2012, 07:57 Uhr

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